Blog

§§ Arbeitsrecht: Kündigung bei Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung auseinandersetzen, die einer langjährigen Mitarbeiterin in einem unbelasteten Arbeitsverhältnis gegenüber ausgesprochen wurde, nachdem sie unbefugt auf eine E-Mail an den Vorgesetzten zugriff und die E-Mail als Anhang an Dritte weitergab. Das Landesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass selbst bei langjährigen, unbelasteten…
Weiterlesen

§§ Erbrecht: Grundstücksübertragung zu Lebzeiten und Pflegeverpflichtung

Im konkreten Fall hatte der Kläger ein Grundstück zu Lebzeiten an seine Schwester übertragen. Als Gegenleistung wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt und die Schwester verpflichtete ihn lebenslang zu pflegen. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten, die dazu führten, dass das Verhältnis zwischen den Parteien des Überlassungsvertrages nachhaltig zerrüttet war. Der Kläger trat vom Übergabevertrag…
Weiterlesen

§§ Arbeitsrecht: Urlaubsgewährung

In mehreren Fällen hatte sich das BAG mit dem Urlaubsrecht und der Frage, was mit nicht genommenem Urlaub, am Ende des Jahres, passiert, zu befassen. Allen Entscheidungen zugrunde liegen Entscheidungen des EuGH. Im Ergebnis kam das BAG zu dem Ergebnis, dass Urlaub, der im laufenden Arbeitsjahr nicht genommen wird, nicht, wie bisher, zum 31.12. des…
Weiterlesen

§§ Familienrecht: Verjährung Ansprüche Schwiegerelten für Arbeitsleistungen an Immobilie Schwiegerkind

Geltend gemacht werden Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegersohnes, nachdem sich die Tochter von diesem endgültig getrennt hat. Der Schwiegervater macht nun gegen den Schwiegersohn Ansprüche geltend und fordert eine Ausgleichszahlung für die erbrachte Arbeitsleistung an einem Haus, das im Alleineigentum des Ex-Schwiegersohnes steht. Nach der Eheschließung habe der Schwiegervater und…
Weiterlesen

§§ Familienrecht: Berücksichtung von Zins und Tilgung bei Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Höhe Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen der Berechnung von Elternunterhalt, als sekundäre Altersvorsorgeaufwendungen, berücksichtigungsfähig sind. Im zu entscheidenden Fall wohnte der Sohn der Unterhaltsberechtigten im Eigenheim, welches ihm zusammen mit seiner Ehefrau gehörte. Er musste sich daher im Rahmen der Unterhaltsberechnung einen sog. Wohnvorteil für…
Weiterlesen

§§ Arbeitsrecht: Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Der befristet angestellte Arbeitnehmer war arbeitsunfähig erkrankt. Während der AU-Zeiten wurde er zu einem Personalgespräch eingeladen, in dem es um die weitere Beschäfitigung nach Ablauf der Befristung gehen sollte. Die erste Einladung wurde durch den AN abgelehnt, mit Verweis auf seine Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin folge eine weitere Einladung, mit dem Hinweis, dass ein spezifisches ärztliches Attest…
Weiterlesen

§§ Arbeitsrecht: neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Zum 1. April 2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft – hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen:

§§ Familienrecht: Nutzungsentschädigung PKW des Ehemannes

Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Nutzung eines PKW, der im Alleineigentum eines Ehepartners steht, für Familienfahrten, auch für die Zeit des Getrenntlebens, zu Entschädigungsansprüchen führt. Im vorliegenden Fall bestand unstreitig das Alleineigentum des Ehemannes (Hinweis: sofern die Eigentumsverhältnisse streitig sind, trägt derjenige, der sich auf das Alleineigentum beruft, die Beweislast).…
Weiterlesen

§§ Familienrecht: Kindesunterhalt und Wechselmodell

Grundsätzlich erfüllen die Eltern ihre Unterhatsverpflichtung durch Erziehung und Betreuung der Kinder. Trennen sich die Eltern, so wird dieser sog. Naturalunterhalt nur noch von einem Elternteil, nämlich demjenigen, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, erfüllt. Der andere Elternteil ist zum sog. Barunterhalt, also Zahlung von Unterhalt, verpflichtet. Wird im konkreten Einzelfall das Wechselmodell ausgeübt, so…
Weiterlesen

§§ Familienrecht: Wechselmodell – neue Entwicklungen in der Umgangsrechtsprechung des BGH

Mit dieser Frage musste sich der BGH bereits wiederholt befassen und hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Nichts wird in der Praxis so kontrovers diskutiert, wie das Wechselmodell. Wechselmodell bedeutet, die (nahezu) gleichmäßige Aufteilung der Kinderbetreuung durch die Eltern, wobei die Kinder jeweils, anders als beim sog. Nestmodell, den Haushalt wechseln. Bisher gab es keinen Rechtsanspruch eines Elternteiles auf…
Weiterlesen