Aktuelles

Wer als Arbeitnehmer Daten des Arbeitgebers an dritte weitergibt, ohne dazu berechtigt zu sein, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen.

In seiner Entscheidung vom 09.07.2021, BGH 09.07.2021, V ZR 30/20, hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Rückübertragunsanspruch nach lebzeitiger Grundstücksübertragung besteht, wenn eine Pflegeverpflichtung zu Gunsten des Übergebers vereinbart wurde und das Verhältnis der Verragsparteien nachhaltig zerrüttet wurde.

Urlaubsgewährung - was passiert mit nicht genommenem Urlaub?

Anspruch auf Ausgleichszahlung und dessen Verjährung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes

Berücksichtigung von Zins und Tilgung bei Elternunterhalt über den Wohnvorteil hinaus

Abmahung wegen Nichterscheinen zum Personalgespräch während AU rechtswidrig

Neues AÜG ist in Kraft

Anspruch des Ehemannes auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung eines, ihm gehörenden PKW.

Wie wirkt sich die gleichmäßige Betreuung beider, getrennt lebender, Elternteile auf die Barunterhaltsverpflichtung aus?

Kann das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteiles, durch das Familiengericht angeordnet werden?

Ein von der Vermögenssorge für ein minderjähriges Kind ausgeschlossener Elternteil kann keine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben.

Der Anspruch auf Familienunterhalt ist, bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners, ausnahmsweise in Geldrente zu leisten. Dies setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie der ehebedingte Erwerbsnachteil eines Ehepartners, der aufgrund der Kindererziehung seinen Beruf aufgegeben hat, im Rahmen der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes zu berücksichtigen ist.

Mit Einführung des § 1626a BGB wollte der Gesetzgeber die Rechte der Väter stärken, nun hatte der BGH über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden.

Behält sich der Erblasser bei einer Schenkung zu Lebzeiten ein Wohnrecht vor, beginnt nicht zwingend mit Vollzug der Schenkung die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB.

Hat ein Ehegatte ein mit einem Nießbrauchsrecht belastetes Grundvermögen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, erworben, unterliegt der Wertzuwachs grundsätzlich nicht dem Zugewinnausgleich.

Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen die Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung ...

Der BGH hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an eine Lebensgefährtin bei der Berechnung des Elternunterhaltes vorranging zu berücksichtigen ist ...

Das OVG Koblenz hat einem Fahrradfahrer das Fahren aller Fahrzeuge (also auch solche ohne Motor) verboten, weil dieser die auf eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad hin von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) verweigerte ...