§§ Erbrecht: Rückabwicklung eines Überlassugnsvertrages bei schwerem Zerwürfnis der Parteien
Im konkreten Fall hatte der Kläger ein Grundstück zu Lebzeiten an seine Schwester übertragen. Als Gegenleistung wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt und die Schwester verpflichtete ihn lebenslang zu pflegen. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten, die dazu führten, dass das Verhältnis zwischen den Parteien des Übergabevertrages nachhaltig zerrüttet war. Der Kläger trat vom Überlassungsvertrag […]
§§ Erbrecht: Pflichtteilsergänzung – 10 Jahresfrist bei Wohnrecht
Pflichtteilsergänzung trotz Schenkung vor mehr als 10 Jahren? Zu Lebzeiten übertrugen die Eltern des Klägers das elterliche Anwesen auf dessen Bruder. Sie behielten sich dabei ein Wohnrecht vor, beschränkt auf die im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Bruder das Anwesen zu Lebzeiten der Eltern nicht an Dritte veräußern dürfe. Allerdings durfte er […]