§§ Familienrecht: Nutzungsentschädigung PKW des Ehemannes
Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Nutzung eines PKW, der im Alleineigentum eines Ehepartners steht, für Familienfahrten, auch für die Zeit des Getrenntlebens, zu Entschädigungsansprüchen führt. Im vorliegenden Fall bestand unstreitig das Alleineigentum des Ehemannes (Hinweis: sofern die Eigentumsverhältnisse streitig sind, trägt derjenige, der sich auf das Alleineigentum beruft, die Beweislast). […]
§§ Familienrecht: Kindesunterhalt und Wechselmodell
Grundsätzlich erfüllen die Eltern ihre Unterhatsverpflichtung durch Erziehung und Betreuung der Kinder. Trennen sich die Eltern, so wird dieser sog. Naturalunterhalt nur noch von einem Elternteil, nämlich demjenigen, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, erfüllt. Der andere Elternteil ist zum sog. Barunterhalt, also Zahlung von Unterhalt, verpflichtet. Wird im konkreten Einzelfall das Wechselmodell ausgeübt, so […]
§§ Familienrecht: Wechselmodell – neue Entwicklungen in der Umgangsrechtsprechung des BGH
Mit dieser Frage musste sich der BGH bereits wiederholt befassen und hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Nichts wird in der Praxis so kontrovers diskutiert, wie das Wechselmodell. Wechselmodell bedeutet, die (nahezu) gleichmäßige Aufteilung der Kinderbetreuung durch die Eltern, wobei die Kinder jeweils, anders als beim sog. Nestmodell, den Haushalt wechseln. Bisher gab es keinen Rechtsanspruch eines Elternteiles auf […]
§§ Erbrecht: Unwirksamkeit der Ausschlagung für Kinder
Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderszusetzen, ob ein Elternteil, der von der Vermögenssorge ausgeschlossen wurde, eine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben konnte. Es ging im vorliegenden Fall darum, dass seitens des zuständigen Amtsgerichts eine sog. Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind angeordnet war. Das Kind stammte aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Verstorbene war der Vater des […]
§§ Familienrecht: Familienunterhalt bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners
Leben die Ehepartner nicht getrennt, so ist Familienunterhalt zu leisten. Der Familienunterhalt ist dann in Form einer Geldrente zu leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Ehewohnung lebt. Eine Trennung im Sinne des Gesetztes ist hierfür weder erforderlich noch gegeben, solange kein Trennungwille eines Ehepartners geäußert wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt ist nicht strikt, nach […]
§§ Familienrecht: ehebedingter Erwerbsnachteil ist in voller Höhe zugunsten des Berechtigten zu beachten
Die Verfahrensbeteiligten waren 23 Jahre verheiratet, bevor die Ehe 2010 geschieden wurde. Aus der Ehe hervorgegangen sind drei Kinder. Nach Rechtskraft der Scheidung schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sich der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes verpflichtete. Im Februar 2014 beantragte er die Abänderung des Vergleiches dahingehend, dass kein Unterhalt mehr zu leisten sei, […]
§§ Familienrecht: Prüfungsmaßstab – gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann einem Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, das gemeinsame Sorgerecht zu verwehren ist. Stellt ein Vater eines nichtehelichen Kindes einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge, so ist seitens des Familiengerichtes eine sog. negative Kindeswohlprüfung durchzuführen. […]
§§ Erbrecht: Pflichtteilsergänzung – 10 Jahresfrist bei Wohnrecht
Pflichtteilsergänzung trotz Schenkung vor mehr als 10 Jahren? Zu Lebzeiten übertrugen die Eltern des Klägers das elterliche Anwesen auf dessen Bruder. Sie behielten sich dabei ein Wohnrecht vor, beschränkt auf die im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Bruder das Anwesen zu Lebzeiten der Eltern nicht an Dritte veräußern dürfe. Allerdings durfte er […]
§§ Familienrecht: Der Nießbrauch im Zugewinn
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und wie der Wertzuwachs eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks im Rahmen der Zugewinnberechnung zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau hatte während bestehender Ehe von der Mutter das elterliche Anwesen übertragen bekommen, wobei den Eltern ein Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde. Während der Vater noch vor Einreichung des Scheidungsantrages verstarb, lebte […]
§§ Familienrecht: Eltern haften gegenüber Kindern
Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14) Die Kinder, auf deren Namen die Sparkonten angelegt waren, nahmen den Vater in Haftung, der Teile des Geldes abhob, um den […]