§§ Familienrecht: ehebedingter Erwerbsnachteil ist in voller Höhe zugunsten des Berechtigten zu beachten
Die Verfahrensbeteiligten waren 23 Jahre verheiratet, bevor die Ehe 2010 geschieden wurde. Aus der Ehe hervorgegangen sind drei Kinder. Nach Rechtskraft der Scheidung schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sich der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes verpflichtete. Im Februar 2014 beantragte er die Abänderung des Vergleiches dahingehend, dass kein Unterhalt mehr zu leisten sei, […]
§§ Familienrecht: Prüfungsmaßstab – gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann einem Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, das gemeinsame Sorgerecht zu verwehren ist. Stellt ein Vater eines nichtehelichen Kindes einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge, so ist seitens des Familiengerichtes eine sog. negative Kindeswohlprüfung durchzuführen. […]
§§ Erbrecht: Pflichtteilsergänzung – 10 Jahresfrist bei Wohnrecht
Pflichtteilsergänzung trotz Schenkung vor mehr als 10 Jahren? Zu Lebzeiten übertrugen die Eltern des Klägers das elterliche Anwesen auf dessen Bruder. Sie behielten sich dabei ein Wohnrecht vor, beschränkt auf die im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Bruder das Anwesen zu Lebzeiten der Eltern nicht an Dritte veräußern dürfe. Allerdings durfte er […]
§§ Familienrecht: Der Nießbrauch im Zugewinn
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und wie der Wertzuwachs eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks im Rahmen der Zugewinnberechnung zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau hatte während bestehender Ehe von der Mutter das elterliche Anwesen übertragen bekommen, wobei den Eltern ein Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde. Während der Vater noch vor Einreichung des Scheidungsantrages verstarb, lebte […]
§§ Familienrecht: Eltern haften gegenüber Kindern
Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14) Die Kinder, auf deren Namen die Sparkonten angelegt waren, nahmen den Vater in Haftung, der Teile des Geldes abhob, um den […]
§§ Familienrecht: Betreuungsunterhalt für Lebensgefährtin geht Elternunterhalt vor
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt an die Lebensgefährtin bei der Berechnung des Elternunterhaltes vorrangig zu berücksichtigen ist. Damit hob der BGH die Entscheidung des Amtsgericht Kelheim und des Oberlandesgerichts Nürnberg in letzter Instanz auf. Beide Vorinstanzen haben einen Mann, dessen Vater pflegebedürftig ist und dementsprechend Sozialleistungen bezieht, verpflichtet, Elternunterhalt […]