Der Kläger war, aufgrund testamentarischer Verfügung des Erblassers, auf den Pflichtteilsanspruch verwiesen worden. Bereits zu Lebzeiten übertrugen die Eltern des Klägers dem Bruder des Klägers das elterliche Anwesen. Sie behielten sich ein Wohnrecht, beschränkt auf die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, vor. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Übernehmer das Anwesen zu Lebzeiten der Eltern nicht an Dritte…
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und wie der Wertzuwachs eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks im Rahmen der Zugewinnberechnung zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau hatte während bestehender Ehe von der Mutter das elterliche Anwesen übertragen bekommen, wobei den Eltern ein Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde. Während der Vater noch vor Einreichung des Scheidungsantrages verstarb, lebte…
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Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14) Die Kinder, auf deren Namen die Sparkonten angelegt waren, nahmen den Vater in Haftung, der Teile des Geldes abhob, um den…
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Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt an die Lebensgefährtin bei der Berechnung des Elternunterhaltes vorrangig zu berücksichtigen ist. Damit hob der BGH die Entscheidung des Amtsgericht Kelheim und des Oberlandesgerichts Nürnberg in letzter Instanz auf. Beide Vorinstanzen haben einen Mann, dessen Vater pflegebedürftig ist und dementsprechend Sozialleistungen bezieht, verpflichtet, Elternunterhalt…
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