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§§ Erbrecht: nicht jeder Elternteil kann Ausschlagung der Erbschaft erklären

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderszusetzen, ob ein Elternteil, der von der Vermögenssorge ausgeschlossen wurde, eine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben konnte. Es ging im vorliegenden Fall darum, dass seitens des zuständigen Amtsgerichts eine sog. Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind angeordnet war. Das Kind stammte aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Verstorbene war der Vater des…
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§§ Familienrecht: Familienunterhalt bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners

Leben die Ehepartner nicht getrennt, so ist Familienunterhalt zu leisten. Der Familienunterhalt ist dann in Form einer Geldrente zu leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Ehewohnung lebt. Eine Trennung im Sinne des Gesetztes ist hierfür weder erforderlich noch gegeben, solange kein Trennungwille eines Ehepartners geäußert wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt ist nicht strikt, nach…
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§§ Familienrecht: ehebedingter Erwerbsnachteil ist in voller Höhe zugunsten des Berechtigten zu beachten

Die Verfahrensbeteiligten waren 23 Jahre verheiratet, bevor die Ehe 2010 geschieden wurde. Aus der Ehe hervorgegangen sind drei Kinder. Nach Rechtskraft der Scheidung schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sich der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes verpflichtete. Im Februar 2014 beantragte er die Abänderung des Vergleiches dahingehend, dass kein Unterhalt mehr zu leisten sei,…
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§§ Familienrecht: Prüfungsmaßstab – gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann einem Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, das gemeinsame Sorgerecht zu verwehren ist. Stellt ein Vater eines nichtehelichen Kindes einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge, so ist seitens des Familiengerichtes eine sog. negative Kindeswohlprüfung durchzuführen.…
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§§ Erbrecht: Die 10 Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Der Kläger war, aufgrund testamentarischer Verfügung des Erblassers, auf den Pflichtteilsanspruch verwiesen worden. Bereits zu Lebzeiten übertrugen die Eltern des Klägers dem Bruder des Klägers das elterliche Anwesen. Sie behielten sich ein Wohnrecht, beschränkt auf die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, vor. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Übernehmer das Anwesen zu Lebzeiten der Eltern nicht an Dritte…
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§§ Familienrecht: Der Nießbrauch im Zugewinn

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und wie der Wertzuwachs eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks im Rahmen der Zugewinnberechnung zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau hatte während bestehender Ehe von der Mutter das elterliche Anwesen übertragen bekommen, wobei den Eltern ein Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde. Während der Vater noch vor Einreichung des Scheidungsantrages verstarb, lebte…
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§§ Familienrecht: Eltern haften gegenüber Kindern

Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14) Die Kinder, auf deren Namen die Sparkonten angelegt waren, nahmen den Vater in Haftung, der Teile des Geldes abhob, um den…
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§§ Familienrecht: Betreuungsunterhalt für Lebensgefährtin geht Elternunterhalt vor

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt an die Lebensgefährtin bei der Berechnung des Elternunterhaltes vorrangig zu berücksichtigen ist. Damit hob der BGH die Entscheidung des Amtsgericht Kelheim und des Oberlandesgerichts Nürnberg in letzter Instanz auf. Beide Vorinstanzen haben einen Mann, dessen Vater pflegebedürftig ist und dementsprechend Sozialleistungen bezieht, verpflichtet, Elternunterhalt…
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§§ Verkehrsrecht: Fahrverbot auch ohne Führerschein | 09/2015

Das OVG Koblenz hat einem Fahrradfahrer das Fahren aller Fahrzeuge (also auch solche ohne Motor) verboten, weil dieser die auf eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad hin von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) verweigerte.Des nächtens war er auf dem Fahrrad unterwegs, wobei er die gesamte Straßenbreite zum Fahren benötigte. Er wurde von der Polizei aufgegriffen,…
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