Im konkreten Fall hatte der Kläger ein Grundstück zu Lebzeiten an seine Schwester übertragen. Als Gegenleistung wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt und die Schwester verpflichtete ihn lebenslang zu pflegen. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten, die dazu führten, dass das Verhältnis zwischen den Parteien des Überlassungsvertrages nachhaltig zerrüttet war. Der Kläger trat vom Übergabevertrag…
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Geltend gemacht werden Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegersohnes, nachdem sich die Tochter von diesem endgültig getrennt hat. Der Schwiegervater macht nun gegen den Schwiegersohn Ansprüche geltend und fordert eine Ausgleichszahlung für die erbrachte Arbeitsleistung an einem Haus, das im Alleineigentum des Ex-Schwiegersohnes steht. Nach der Eheschließung habe der Schwiegervater und…
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Höhe Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen der Berechnung von Elternunterhalt, als sekundäre Altersvorsorgeaufwendungen, berücksichtigungsfähig sind. Im zu entscheidenden Fall wohnte der Sohn der Unterhaltsberechtigten im Eigenheim, welches ihm zusammen mit seiner Ehefrau gehörte. Er musste sich daher im Rahmen der Unterhaltsberechnung einen sog. Wohnvorteil für…
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Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Nutzung eines PKW, der im Alleineigentum eines Ehepartners steht, für Familienfahrten, auch für die Zeit des Getrenntlebens, zu Entschädigungsansprüchen führt. Im vorliegenden Fall bestand unstreitig das Alleineigentum des Ehemannes (Hinweis: sofern die Eigentumsverhältnisse streitig sind, trägt derjenige, der sich auf das Alleineigentum beruft, die Beweislast).…
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Grundsätzlich erfüllen die Eltern ihre Unterhatsverpflichtung durch Erziehung und Betreuung der Kinder. Trennen sich die Eltern, so wird dieser sog. Naturalunterhalt nur noch von einem Elternteil, nämlich demjenigen, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, erfüllt. Der andere Elternteil ist zum sog. Barunterhalt, also Zahlung von Unterhalt, verpflichtet. Wird im konkreten Einzelfall das Wechselmodell ausgeübt, so…
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Mit dieser Frage musste sich der BGH bereits wiederholt befassen und hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Nichts wird in der Praxis so kontrovers diskutiert, wie das Wechselmodell. Wechselmodell bedeutet, die (nahezu) gleichmäßige Aufteilung der Kinderbetreuung durch die Eltern, wobei die Kinder jeweils, anders als beim sog. Nestmodell, den Haushalt wechseln. Bisher gab es keinen Rechtsanspruch eines Elternteiles auf…
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Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderszusetzen, ob ein Elternteil, der von der Vermögenssorge ausgeschlossen wurde, eine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben konnte. Es ging im vorliegenden Fall darum, dass seitens des zuständigen Amtsgerichts eine sog. Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind angeordnet war. Das Kind stammte aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Verstorbene war der Vater des…
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Leben die Ehepartner nicht getrennt, so ist Familienunterhalt zu leisten. Der Familienunterhalt ist dann in Form einer Geldrente zu leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Ehewohnung lebt. Eine Trennung im Sinne des Gesetztes ist hierfür weder erforderlich noch gegeben, solange kein Trennungwille eines Ehepartners geäußert wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt ist nicht strikt, nach…
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Die Verfahrensbeteiligten waren 23 Jahre verheiratet, bevor die Ehe 2010 geschieden wurde. Aus der Ehe hervorgegangen sind drei Kinder. Nach Rechtskraft der Scheidung schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sich der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes verpflichtete. Im Februar 2014 beantragte er die Abänderung des Vergleiches dahingehend, dass kein Unterhalt mehr zu leisten sei,…
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann einem Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, das gemeinsame Sorgerecht zu verwehren ist. Stellt ein Vater eines nichtehelichen Kindes einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge, so ist seitens des Familiengerichtes eine sog. negative Kindeswohlprüfung durchzuführen.…
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